Dienstag, 16. Februar 2010

Kommentar zu Westerwelles Manöverkritik an Hartz IV und eine Antwort auf einen Eintrag in "Encarta" vom 12.02.2010:

Dass man durch den Bezug von Hartz IV mehr Geld bekommt als jemand, der in einem niedrig bezahlten Job arbeitet, ist das wohl polemischste Argument, das man sich vorstellen kann. Ende des vergangenen Jahres erzählte mir ein auf der Straße lebender Punk ebenfalls, dass er doch nicht arbeiten brauche, wenn er dadurch weniger als durch Hartz IV bekomme.

Kann das aber ein Argument dafür sein, den Sozialstaat abzuschaffen und kann der eine in der Regierung sitzende Politiker ernsthaft wollen?! Dass er das kann, beweist er gerade. Er sollte sich schämen.

Einen Sozialstaat zu schaffen, war eine großartige Leistung des deutschen Staates. Was aber immer wieder vergessen wird, ist, dass Hartz IV nicht nur die Grundbedürfnisse wie Essen und Trinken allein befriedigen soll. Gerade hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe entschieden, dass Hartz IV auch die Menschenwürde garantieren muss (siehe Printausgabe der ZEIT von dieser Woche). Das bedeutet, dass auch die Teilhabe an Bildung und der Zugang zu Kultur (ein Prinzip der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten) und die Chance auf politisches Engagement garantiert werden. Das würde "meinen" Punk sicherlich freuen, denn auch darüber, keine Arbeit zu finden, hat er sich beschwert...

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